WFG informiert I / 2019

Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Die als Kohlekommission bekannte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Ende Januar Ihre Empfehlungen vorgelegt. Bis 2022 sollen 3,9 Gigawatt Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. Die Kohleverstromung in Deutschland soll bis spätestens 2038 beendet werden.

Das stellt das Rheinische Revier und damit auch den Rhein-Erft-Kreis vor große Herausforderungen. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen von direkt in der Kohleindustrie Beschäftigten als auch in den Zuliefererbetrieben ist betroffen. Die Kommission geht allerdings davon aus, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden kann. Voraussichtlich wird sich auch das Abbaugebiet der Tagebaue verkleinern.

Die Kommission empfiehlt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Strukturwandel voranzutreiben und zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere in Form von neuen und ausgebauten Schienenverbindungen, Straßen, Radwegen sowie digitaler Netze soll beschleunigt angegangen werden. In den kommenden 20 Jahren sollen 15 Milliarden Euro extra ins Rheinische Revier fließen. Das bietet auch große Chancen für innovative Projekte und neue Arbeitsplätze bei uns im Kreis.

Für das Rheinische Revier hat die Kommission vier sogenannte Zukunftsfelder entwickelt:

• Energie und Industrie: Das Rheinische Revier soll sich als Energierevier der Zukunft positionieren und ein Modellstandort im künftigen Energiesystem werden.
• Innovation und Bildung: Das Revier soll eine wegweisende Gründungskultur entwickeln („Innovation Valley Rheinland“).
• Raum und Infrastruktur: Hierzu zählt etwa die Nachnutzung von Kraftwerksstandorten, das Schaffen von Modellquartieren und die Schaffung eines multifunktionalen Landschaftsparks.
• Ressourcen und Agrobusiness: Entwicklung einer Modellregion für geschlossene Stoffkreisläufe und Kreislaufwirtschaft, die Etablierung neuer Wertschöpfungen im Bereich der Bioökonomie in Kooperation mit renommierten Forschungsinstituten und Unternehmen der Region sowie die Entwicklung einer Modellregion zur Digitalisierung in der Medizin.

Dabei werden im Bericht eine Reihe von Maßnahmen als Sofortmaßnahmen empfohlen. Darüber hinaus soll aber auch für mittel- und langfristige Projekte und Maßnahmen jährlich ein Betrag von 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Somit wird sichergestellt, dass über die im Abschlussbericht genannten Projekte hinaus, weitere Projektvorschläge eingereicht werden können und für eine Förderung in Frage kommen.

Besonders interessant, sowohl im Hinblick auf potentielle Neuansiedlungen, als auch für geplante Erweiterungsinvestitionen bestehender Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis, dürfte die Empfehlung der Kommission sein, für den Zeitraum 2019 bis 2021 einen ersten Investitionsanreiz für die Kohlereviere als Sofortprogramm für unternehmerische Investitionen aufzulegen: Dabei soll kurzfristig eine Investitionszulage für die Braunkohlereviere eingeführt werden. Zusätzlich sollen die für das Programm „Unternehmen Revier“ (Ideenwettbewerbe in den Revieren) vorgesehenen jährlichen Mittel substanziell aufgestockt werden. Das Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ soll über die Laufzeit des gesamten Prozesses verlängert, auf das Rheinische Revier erweitert und mit zusätzlichen Mitteln versehen werden.

Der Bericht der Kommission enthält zunächst Vorschläge und Empfehlungen. Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Land gefragt, die Empfehlungen der Kommission in Gesetze und Förderprogramme umzusetzen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

2. REload Status „Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030“